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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Noch ein Entwurf

Diese Bedingungen sind noch nicht in Kraft. Die Abschnitte beschreiben bereits, wie ein Kurs bei uns abläuft; alles in eckigen Klammern muss vor der Veröffentlichung ergänzt und der Text anwaltlich geprüft werden.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Aquasport-Leopoldshöhe GbR
Am Moshagen 2
33818 Leopoldshöhe
E-Mail: info@aquasport-leopoldshoehe.de

- nachfolgend „Schwimmschule“. Die vollständige Anbieterkennzeichnung steht im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Kursen der Schwimmschule, die über diese Website angebahnt werden - Schwimmkurse für Kinder ebenso wie Aquagymnastik. Maßgeblich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung auf dieser Seite stand.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Schwimmschule stimmt ihnen in Textform ausdrücklich zu.

2. Wer Vertragspartner ist

Vertragspartner der Schwimmschule ist die volljährige Person, die die Anmeldung absendet - bei einem Kind also die anmeldende erziehungsberechtigte Person und nicht das Kind selbst. Sie wird nachfolgend mit „Sie“ angesprochen.

Teilnehmer ist die Person, die am Kurs teilnimmt. Begleitperson ist die erwachsene Person, die in einem Schwimmkurs für Kinder mit dem Kind ins Wasser geht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Wer für ein Kind anmeldet, sichert zu, dazu berechtigt zu sein.

3. Unsere Leistung

Die Schwimmschule führt den gebuchten Kurs mit fachkundiger Anleitung durch. Eine Kursstunde dauert 45 Minuten; die letzten fünf Minuten einer Kinderstunde gehören dem freien Spiel. Kursort ist das Bewegungsbad in Leopoldshöhe-Asemissen, Berliner Str. 10, 33818 Leopoldshöhe.

Zahl und Zeiten der Termine, die Kursstufe und der Preis stehen bei jedem Kurs in der Kursübersicht und noch einmal auf der Anmeldekarte. Diese Angaben bestimmen den Umfang des Kurses.

In einer Kindergruppe schwimmen in der Regel rund sieben Kinder. Eine bestimmte Gruppengröße, eine bestimmte Lehrkraft und ein bestimmter Lernerfolg werden nicht geschuldet: Schwimmenlernen hängt vom Kind ab. Ein Abzeichen nehmen wir in der letzten Kursstunde ab, wenn das Kind die Anforderungen erfüllt.

Die Schwimmschule darf einzelne Termine, Zeiten oder die Lehrkraft aus sachlichem Grund ändern. Ist eine Änderung Ihnen nicht zumutbar, können Sie den Vertrag nach Ziffer 11 außerordentlich kündigen.

4. Wie der Vertrag zustande kommt

Die Darstellung der Kurse auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Anmeldung.

Mit dem Absenden des Anmeldeformulars geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kursvertrages ab. Sie erhalten daraufhin zwei E-Mails: Die erste bestätigt nur, dass Ihre Anmeldung bei uns eingegangen ist - sie ist noch keine Annahme. Erst die zweite E-Mail, mit der wir Ihnen den Platz zusagen, bringt den Vertrag zustande. Sie kommt innerhalb weniger Tage.

Die Plätze sind begrenzt. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht, und eine Absage bedarf keiner Begründung.

5. Preis und Zahlung

Es gilt der Preis, der bei dem gebuchten Kurs in der Kursübersicht ausgewiesen ist. Alle Preise sind Endpreise. [Hinweis zur Umsatzsteuer ergänzen - entweder die Befreiung für Schwimmunterricht oder die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG; die Angabe muss zum Impressum passen.]

Gezahlt wird per Überweisung. Bankverbindung und Verwendungszweck stehen in der Zusage-E-Mail; vorher ist nichts zu überweisen. Die Kursgebühr ist innerhalb von [Frist] nach Zugang der Zusage fällig, spätestens jedoch vor dem ersten Kurstag.

Geht die Zahlung trotz einer Mahnung mit angemessener Frist nicht ein, kann die Schwimmschule den Platz anderweitig vergeben und den Vertrag kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

6. Teilnahme: Voraussetzungen und Pflichten

Für einen Kinderkurs muss der Teilnehmer mindestens [Mindestalter] Jahre alt sein. Vorkenntnisse sind nicht nötig.

Sie sichern zu, dass der Teilnehmer gesundheitlich in der Lage ist, am Kurs teilzunehmen. Gesundheitliche Einschränkungen, die für die Aufsicht im Wasser wichtig sind, teilen Sie uns vor dem ersten Termin unaufgefordert mit. Bei ansteckenden Krankheiten, offenen Wunden oder Fieber ist eine Teilnahme nicht möglich.

Im Bad gelten die Hausordnung des Bades und die Anweisungen unserer Trainerinnen und Trainer. Wer sie trotz Hinweis erheblich missachtet oder den Ablauf wiederholt stört, kann von der Kursstunde oder vom weiteren Kurs ausgeschlossen werden; die Kursgebühr bleibt in diesem Fall geschuldet.

7. Eine Begleitperson im Wasser

In jedem Schwimmkurs für Kinder geht eine erwachsene Begleitperson mit dem Kind ins Becken. Das ist keine Option, sondern Teil des Kurses und damit Ihre Hauptpflicht aus diesem Vertrag: Ohne Begleitperson kann das Kind an der Stunde nicht teilnehmen, und die Stunde gilt als Fehlstunde nach Ziffer 10.

Es muss nicht jedes Mal dieselbe Person sein. Wechselt sie, sagen Sie uns bitte vorher kurz Bescheid. Bei einem gebuchten Einzelschwimmkurs geht die Begleitperson nicht mit ins Wasser, bleibt aber während der gesamten Stunde in der Schwimmhalle.

Die Begleitperson ist selbst Badegast und hält sich dabei ebenfalls an die Hausordnung des Bades.

8. Aufsicht

Die Schwimmschule leitet den Kurs an und beaufsichtigt den Unterrichtsbetrieb im Becken. Die unmittelbare Aufsicht über das einzelne Kind im Wasser hat die Begleitperson, die mit ihm im Becken steht.

Außerhalb der Kursstunde und außerhalb des Beckens - auf dem Weg, im Flur, in der Umkleide und unter der Dusche - liegt die Aufsichtspflicht bei Ihnen beziehungsweise bei der Begleitperson. Vor Beginn und nach Ende der Kursstunde übernimmt die Schwimmschule keine Aufsicht.

9. Wenn eine Stunde ausfällt

Fällt eine Kursstunde aus Gründen aus, die die Schwimmschule zu vertreten hat, oder weil das Bad geschlossen ist, bieten wir Ihnen einen Ersatztermin an. Kommt ein passender Ersatztermin nicht zustande, zahlen wir den auf diese Stunde entfallenden Anteil der Kursgebühr zurück. Welcher der beiden Wege möglich ist, klären wir mit Ihnen; wir melden uns dazu.

Weitergehende Ansprüche wegen einer ausgefallenen Stunde bestehen nicht, soweit die Schwimmschule den Ausfall nicht zu vertreten hat.

10. Wenn Sie eine Stunde nicht wahrnehmen

Ob Krankheit, Urlaub oder etwas anderes: Für eine Stunde, in der Sie fehlen, zahlen wir Ihnen einen Teil der auf diese Stunde entfallenden Kursgebühr zurück. [Anteil] bleibt je Fehlstunde bei der Schwimmschule, weil die laufenden Kosten - Wasserfläche, Personal, Platz in der Gruppe - auch dann anfallen.

Bitte sagen Sie uns vorher Bescheid, wenn Sie eine Stunde nicht wahrnehmen können. Ein Anspruch auf einen Nachholtermin besteht nicht.

11. Laufzeit, Kündigung und Ausschluss

Der Vertrag ist auf den gebuchten Kurs befristet und endet mit dessen letztem Termin. [Regel für den Ausstieg aus einem laufenden Kurs ergänzen - etwa: ordentliche Kündigung ausgeschlossen, dafür Erstattung nach Ziffer 10; oder Kündigung mit Frist zum Ende eines Monats.]

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Schwimmschule insbesondere vor, wenn ein Teilnehmer oder eine Begleitperson trotz Abmahnung erheblich gegen Ziffer 6 oder Ziffer 7 verstößt, und für Sie insbesondere bei einer Änderung nach Ziffer 3, die Ihnen nicht zumutbar ist.

Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail an die oben genannte Adresse genügt.

12. Foto und Video

Im Bad sind viele Menschen unterwegs, die nicht aufs Bild wollen. Sprechen Sie Foto- und Videoaufnahmen deshalb bitte vorher mit uns ab. Wir suchen dann am Ende der Stunde einen ungestörten Platz für Ihr Foto - so kommt niemand sonst mit aufs Bild, weder ein anderes Kind noch eine unserer Trainerinnen oder Trainer.

Aufnahmen durch die Schwimmschule selbst, etwa für diese Website, machen wir nur mit Ihrer vorherigen Einwilligung. Die Teilnahme am Kurs hängt nicht davon ab, und eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

13. Haftung

Die Schwimmschule haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht - also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen - ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schwimmschule.

Für Wertsachen in Umkleiden und Schränken und für Schäden, die eine Begleitperson oder ein Teilnehmer außerhalb der angeleiteten Kursstunde verursacht, haftet die Schwimmschule nicht. Für das Bad selbst gilt die Haftung seines Betreibers.

14. Datenschutz

Welche Daten wir für eine Anmeldung erheben, wozu wir sie verwenden und welche Rechte Sie haben, steht in der Datenschutzerklärung. Die Angaben aus dem Anmeldeformular geben wir an die Kursverwaltung der Schwimmschule weiter; dort wird über die Aufnahme entschieden.

15. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Vertrag kommt ausschließlich über diese Website und per E-Mail zustande und ist damit ein Fernabsatzvertrag. Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht nach Ziffer 16 zu.

Soll der Kurs schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, teilen Sie uns das bitte ausdrücklich mit. Sie schulden dann bei einem Widerruf einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachten Stunden; im Übrigen bleibt das Widerrufsrecht bestehen.

16. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Aquasport-Leopoldshöhe GbR, Am Moshagen 2, 33818 Leopoldshöhe, E-Mail: info@aquasport-leopoldshoehe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

17. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Aquasport-Leopoldshöhe GbR, Am Moshagen 2, 33818 Leopoldshöhe, E-Mail: info@aquasport-leopoldshoehe.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________________
Name des/der Verbraucher(s) _______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________
Datum _______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

18. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

19. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: [Datum, an dem diese Fassung veröffentlicht wird]. Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir unter info@aquasport-leopoldshoehe.de.